AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der BestWater International GmbH

1. Geltungsbereich
Für Bestellungen über den Online-Shop der BestWater International GmbH, Hermann-Löns-Str. 17, 14547 Beelitz - nachfolgend „BestWater“ genannt – gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Kunden finden, auch wenn BestWater nicht ausdrücklich widersprochen hat, keine Anwendung.

2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation von Produkten im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.2. Der Kaufvertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ und die anschließende Annahme der Bestellung durch BestWater zustande.

2.3. Bei körperlichen Waren versendet BestWater nach Eingang der Bestellung zunächst eine Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Annahme erfolgt erst durch die Übersendung der Ware an den Kunden.

2.4. Bei digitalen Produkten zum Download erfolgt die Annahme der Bestellung durch Bereitstellen des Download-Links als anklickbarer Button im Online-Shop oder durch Übersendung eines Hyperlinks per E-Mail an den Kunden.

2.5. BestWater ist berechtigt, die Annahme von Bestellungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

3. Versandkosten und Versandgefahr
3.1. BestWater übernimmt die Kosten des Versands von Trinkwasseranlagen innerhalb Deutschlands. Die Kosten des Versands anderer Waren innerhalb Deutschlands trägt der Käufer. Beim Auslandsversand trägt der Kunde sämtliche Überführungskosten, insbesondere die Versandkosten, Zölle und sonstigen Gebühren.

3.2. Anfallende Versandkosten werden vor der verbindlichen Bestellung im Warenkorb gesondert ausgewiesen.

4. Lieferung
4.1. BestWater ist berechtigt, mehrere in einer Bestellung zusammengefasste Waren einzeln zu liefern. Die durch solche Teillieferungen entstehenden Mehrkosten trägt BestWater.

4.2. Ist eine Ware innerhalb der auf den Internetseiten genannten Frist nicht lieferbar und beträgt die Überschreitung der Lieferzeit mehr als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.3. Ist eine Ware nicht verfügbar, wird BestWater den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten.

4.4. Bei Download-Produkten ist der Vertrag durch BestWater erfüllt, wenn der ausführbare Download-Link dem Kunden einmalig bereitgestellt worden ist.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BestWater.

5.2. Der Kunde hat die noch nicht vollständig bezahlten Waren sorgfältig zu behandeln und gemäß den Wartungshinweisen von BestWater auf eigene Kosten rechtzeitig warten zu lassen.

6. Gewährleistung und Garantie
6.1. Weist die Ware Mängel auf, welche die vertragsgemäße Verwendung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so steht dem Kunden zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung zu. BestWater kann den Mangel durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder durch Nachbesserung an bereits gelieferten Sachen beheben. Die Nachbesserung gilt frühestens nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Danach kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

6.2. Unberührt der gesetzlichen Sachmängelhaftung gewährt BestWater seinen Kunden zu den nachfolgend aufgeführten Bedingungen eine 30-jährige Garantie für die Filtersysteme Jungbrunnen 66-00, 66-10, 66-11 und 33-00. Die Garantie gilt für alle Teile dieser Systeme, ausgenommen elektrische und elektronische Teile, Boosterpumpe, Permeatpumpe, Wasserhähne, Schläuche und Dichtungen. Die Garantie gilt nicht bei gewerblicher oder industrieller Nutzung der Systeme.

6.3. Die Garantie gilt nur bei Verwendung von BestWater-Originalersatzteilen und sofern diese je nach individueller Benutzungsintensität und Grad ihrer Verschmutzung regelmäßig ausgetauscht werden, mindestens jedoch in folgenden Zeitabständen:

- Sedimentfilter 5 µ alle 6 Monate
- Aktivkohlefilter alle 12 Monate
- Sedimentfilter 1 µ alle 12 Monate
- Mineralfilter alle 12 Monate
- Hochleistungs-Energetisierungsmodul alle 3 Jahre.

6.4. Die Garantie entfällt, wenn das betreffende System nicht innerhalb von 14 Tagen ab Lieferdatum in Betrieb genommen und danach fortwährend in Betrieb gehalten wird.

6.5. Die Garantie erlischt ferner bei unsachgemäßer und zweckwidriger Verwendung oder wenn die Installation des Systems nicht fachgerecht erfolgt ist.

6.6. Die Garantie ist bei einer Weiterveräußerung des Systems nur mit Zustimmung von BestWater übertragbar.

6.7. Zur Inanspruchnahme der Garantie ist die Ware nach vorheriger telefonischer Absprache mit dem Kundenservice von BestWater auf Kosten und Risiko des Kunden an BestWater zu übersenden. Ist die Ware älter als 12 Monate, übernimmt der Käufer auch die Kosten des Rückversands.

7. Nutzungsrechte bei Download-Produkten
Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsecht zum persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch des erworbenen digitalen Produktes. Jegliche öffentliche Wiedergabe einschließlich des Vortrags, der Vorführung, der Aufführung, der Sendung und der Zugänglichmachung im Internet ist untersagt.

8. Haftung
Auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet BestWater nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden.

9. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
9.1. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonderermögen ist oder seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Gerichtsstand nach Wahl von BestWater Berlin oder Potsdam.

9.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10. Zahlung
Die Zahlung kann grundsätzlich per PayPal, Sofortüberweisung, Rechnung, Lastschrifteinzug, Ratenkauf oder Kreditkarte (MasterCard & VISA) erfolgen. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Wir behalten uns vor, Ihnen für die erbetene Lieferung nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur solche entsprechend der jeweiligen Bonität.

10.1 Nur bei Zahlungsart - RatePAY Ratenzahlung
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePAY GmbH.
Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit der RatePAY GmbH, Schlüterstraße 39, 10629 Berlin (nachfolgend „RatePAY“) zusammen. Kommt bei Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an RatePAYab. Bei Nutzung der RatePAY-Zahlungsart Ratenzahlung, treten wir unsere Zahlungsforderung an die Partnerbank der RatePAY GmbH ab. Wenn Sie eine der hier angebotenen RatePAY-Zahlungsarten wählen, willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an die RatePAY GmbH ein. Alle Einzelheiten finden Sie in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für RatePAY-Zahlungsarten, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendungen finden, wenn Sie sich für eine RatePAY-Zahlungsart entscheiden.

Risikoprüfungen für Bestellungen bei uns bei Wahl einer RatePAY-Zahlungsart

Mit Ihrer Zustimmung zu dieser RatePAY-Datenschutzerklärung willigen Sie darin ein,

(i) dass wir Ihre Kundendaten an RatePAY übermitteln und dass RatePAY die Kundendaten, soweit sie Beantragung, Aufnahme und Beendigung Ihres Vertrages mit uns betreffen, der SCHUFA Holding AG („SCHUFA“), der EOS Information Services GmbH, („EOS Info“), der Infoscore Consumer Data GmbH („ICD“) und/oder der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG („BWI“) übermittelt und von diesen Auskunfteien Auskünfte über Sie erhält. Zu diesen Auskünften gehören gegebenenfalls Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren, in deren Berechnung unter anderem auch Anschriftendaten einfließen (die so gewonnenen Informationen nachfolgend „Score-Werte“);

(ii) dass RatePAY und/oder EOS Info auf der Basis der Auskünfte und sonstigen Kundendaten eigene Score-Werte und sonstige Bewertungen (wie z. B. Risikokategorien) ermitteln, dass RatePAY auf dieser Grundlage eine Entscheidung über die Bereitstellung der von Ihnen gewünschten RatePAY-Zahlungsart trifft und zwar sowohl für Ihre aktuelle als auch zukünftige Bestellungen in unserem Onlineshop, und diese Entscheidungen an uns - sowie im Falle von Forderungsabtretungen an die jeweiligen Forderungsempfänger - übermittelt. Ferner nutzen wir Anschriftendaten, um das Risiko von Zahlungsausfällen im Einzelfall abschätzen zu können.

3b) Risikoprüfungen für Bestellungen bei weiteren Onlineshops bei Wahl einer RatePAY-Zahlungsart

Mit Ihrer Zustimmung zu dieser RatePAY-Datenschutzerklärung willigen Sie zudem darin ein, dass RatePAY die unter Ziffer 3a) beschriebenen Risikoprüfungen auch für die Betreiber weiterer Onlineshops vornimmt; eine Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten für diese Zwecke erfolgt nur dann, wenn Sie bei solchen Onlineshop, mit denen RatePAY kooperiert, eine konkrete Bestellung unter Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart aufgeben wollen.

3c) Forderungsabtretung und Vertragsdurchführung

Mit Ihrer Zustimmung zu dieser RatePAY-Datenschutzerklärung willigen Sie zudem darin ein,

(i) dass wir Ihre Kundendaten im Rahmen einer Abtretung unserer Forderungen gegen Sie an die jeweiligen Abtretungsempfänger übermitteln und diese – sowie ggf. weitere Dritte, die im Rahmen des Factorings involviert sind – Ihre Kundendaten verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Geltendmachung und Durchsetzung der abgetretenen Forderungen erforderlich ist;

(ii) dass wir sowie RatePAY und die von RatePAY oder uns zur Vertragsdurchführung eingeschalteten Dienstleister (wie z. B. EOS Info) Ihre Kundendaten zum Zwecke der Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen, insbesondere dass Sie von den vorgenannten Parteien über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zum Zwecke der Vertragsdurchführung (beispielsweise der Übersendung der Rechnung) kontaktiert werden dürfen.

4 Ihr Recht auf Widerruf, Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung

Die Einwilligung in die Verwendung Ihrer Daten gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab Erteilung der Einwilligung. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Daten gelöscht, soweit nicht eine Verarbeitung und/oder Nutzung aufgrund gesetzlicher Erlaubnis oder einer gesondert erteilten Einwilligung weiterhin gestattet ist. Ihre Einwilligung können Sie während des Einwilligungszeitraums jederzeit abrufen und einsehen unter RatePAY-Datenschutzerklärung.

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ferner haben Sie einen Anspruch auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Insbesondere steht Ihnen ein Auskunftsrecht uns gegenüber zu, wenn wir die Freischaltung der RatePAY-Zahlungsart auf der Grundlage einer automatisierten Verarbeitung Ihrer Daten verweigern. Gern können Sie uns in diesem Zusammenhang auch Ihren Standpunkt zu der ablehnenden Entscheidung geltend machen. In diesem Fall werden wir Ihre Einwände gegen die Entscheidung durch RatePAY überprüfen lassen.

Ihre Anliegen richten Sie bitte an uns unter der nachfolgend angegebenen Adresse.

[Kontaktdaten des Händler-Verkaufsportals einschließlich Adresse, Email, Telefon und Faxnummer].

Bezüglich der über Sie gespeicherten Daten bei den oben genannten Auskunfteien erhalten Sie die entsprechenden Auskünfte direkt von den jeweiligen Auskunfteien, die Sie wie folgt erreichen.

EOS Information Services GmbH, Gottlieb-Daimler-Ring 7-9, 74906 Bad Rappenau
SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Tel.: 01805 - 724832
Infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden
Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg

10.2 Lastschrift
Willenserklärungen (z. B. Lastschriftverfahren oder Adressänderungen) gelten als rechtsverbindlich abgegeben, sobald der Nutzer sie durch Anklicken der Bestätigungs-Schaltfläche zur Übermittlung an BestWater freigegeben hat. Die Schriftform gilt hierdurch als gewahrt.

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